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Gemeinderat

Bild: Christian Kreuzer, Neue Presse

Die Bayerische Gemeindeordnung (GO) definiert die Rechtsstellung und die Aufgaben des Gemeinderates wie folgt (Text teilweise gekürzt):
  • Die Gemeindebürger wählen den Gemeinderat und mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen den ersten Bürgermeister.
  • Die Gemeinde wird durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet (Art. 37).
  • Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger. Er führt in Städten die Bezeichnung Stadtrat, in Märkten die Bezeichnung Marktgemeinderat.
  • Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen des Art. 29 über alle Angelegenheiten, für die nicht beschließende Ausschüsse (Art. 32) bestellt sind.
  • Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.
  • Der Gemeinderat besteht aus dem ersten Bürgermeister und den Gemeinderatsmitgliedern.
  • Die Gemeinderatsmitglieder werden in ehrenamtlicher Eigenschaft gewählt. Ihre Zahl, einschließlich weiterer Bürgermeister, beträgt in Gemeinden mit 3000 bis 5000 Einwohnern 16.
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